Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
Port Lions Capital UG (haftungsbeschränkt)
Vertreten durch Alexandra Vyalykh; Sebastian Johnen
Adresse: Einbeckerstr. 107 10315 Berlin
E-Mail-Adresse: info@portlionscapital.com

Handelsregister: folgt
Handelsregisternummer: folgt
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 37/476/50351
, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

 

Vertragsgegenstand

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle auf der Website von Port Lions Capital angebotenen Leistungen. Darunter Beratungsdienstleistungen sowie Produkte die über den Online- Shop vertrieben werden.
Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen. Weiterhin wird darauf verwiesen das für Beratungs-dienstleistungen ein gesonderter Vertrag erstellt wird.

 

Vertragsschluss

Vertragsschluss zum Erwerb von Digitalen Produkten
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

  • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Anzahl, Spezifikation)
  • Einlegen des Angebots in den Warenkorb
  • Betätigen des Buttons ‚bestellen‘
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  • Auswahl der Bezahlmethode
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons ‚kostenpflichtig bestellen‘
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit Erwerb der Software (Hier Templates genannt) ein Rückgabe oder Umtauschrecht ausgeschlossen wird. Der Kunde erwirbt eine Lizenz das jeweilige Template für sich und für einen Computer zu benutzten. Eine Verbreitung und oder Verkauf in jedweder Form durch den Kunden wird untersagt. Kommt es zu einem Fall von Verkauf oder weitervergabe von Templates der Port Lions Capital UG (haftungsbeschränkt), macht die Gesellschaft Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend. Die Schadensersatzansprüche sind im Mindesten die 10 fache Summe des betreffenden Templates sowie darüber hinaus den entstandenen Schaden.
Weiterhin kann ein Vertrag durch Verlinkungen von Partnerwebseiten zustande kommen, hierbei gilt das nur vertragliche Partner der Port Lions Capital UG (haftungsbeschränkt) denen ein vertraglichen Recht auf den Vertrieb von Produkten des Unternehmens zugesichert wurde, dazu berechtigt sind, diese zu vertreiben. Sollte ein Vertrag über ein Partner zustande kommen gelten die AGB der Port Lions Capital UG (haftungsbeschränkt), sowie darüber hinaus die AGB des Partners. Der Partner hat in einem solchen Fall selbst für die Richtigkeit der gemachten Angaben zu Sorgen und zu pflegen. Sollten auf Partnerwebseiten fehlerhafte Artikel vertrieben und oder Schäden jeglicher Art am Kunden entstehen, haftet Port Lions Capital nicht für eben jene.

 

Vertragsdauer

Der Vertrag für Digitale Produkte hier Templates, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und erlischt mit Zahlung des Kunden. Der Kunde hat mit Vertragsschluss und Zahlung eine einmalige Lizenz zur Benutzung der Port Lions Capital Templates erworben. Die Lizenz hat keine zeitliche Beschränkung. Ist es dem Kunden durch Selbstverschulden in jedweder Form nichtmehr möglich auf seine Lizenz zuzugreifen, ist Port Lions Capital nicht zu erneuten Vergabe einer Lizenz verpflichtet. Der Kunde muss in einem solchen Fall eine neue Lizenz erwerben.
Für Beratungsdienstleistungen die über die Port Lions Capital UG Website vertrieben werden, wird eine Vertragsdauer von drei Monaten ab in-Auftrag-gabe vereinbart, insofern kein gesonderter Vertrag für Beratungsdienstleitungen erstellt wurde.
Eine Kündigung des Vertrages ist jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Monats schriftlich möglich.

 

Eigentumsvorbehalt

Der Kunde erwirbt durch die vollständige Zahlung des jeweiligen Digitalen Produktes eine Lizenz zur Nutzung dieser. Der Kunde erwirbt somit kein Eigentumsrecht an der Sache selbst.

 

Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen. Der Anbieter schließt ein Umtauschrecht aus. Der Anbieter behält sich vor, im Falle von Mängeln an der Ware keine Nachbesserung und oder Preisnachlässe zu gewähren.

 

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

 

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung, Lastschrifteinzug, Zahlungsdienstleister (PayPal), Kreditkarte. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Rechnungsbetrag wird vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zudem besteht die Möglichkeit der Finanzierung auf Anfrage.

 

Lieferbedingungen

Die Ware wird umgehend nach Eingang der Bestellung versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 1 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 30 Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 1 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung entweder aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist oder die Bestellung wird vom Hersteller verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

 

Gewährleistung

Ist der Kunde Unternehmer, wird für die Softwareprodukte keine Gewährleistung gegeben. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

Vertragsgestaltung

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Schriftlich per Email unter Info@portlionscapital.com.

 

Widerrufsrecht und Kundendienst

Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein. Den Kunden, die nicht Unternehmen sind und als private nicht juristische Personen auftreten, wird das Widerrufsrecht auf Digitale Produkte ausgeschlossen. Ein Widerruf eines solchen privaten, nicht juristischen und nicht unternehmerischen Kunden, kann durch Nachbesserung beigeholfen werden, insofern, ein Fehler am Produkt selbst identifiziert wurde, bei allen anderen Gründen wird kein Widerrufsrecht gewährt. Das Widerrufsrecht für die vom Anbieter vertriebenen Software Produkte wird nach §312d Abs. 4 ausgeschlossen.

 

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Soweit in den Business Vorlagen, Templates, Softwareprodukten die von Port Lions Capital UG (haftungsbeschränkt) Erwartungen geäußert oder die Zukunft betreffende Aussagen gemachen werden, können diese Aussagen mit bekannten und unbekannten Risiken und Ungewissheiten verbunden werden. Die tatsächlichen Ergebnisse und Entwicklungen können daher wesentlich von den geäußerten Erwartungen und Annahmen abweichen.
Neben weiteren hier nicht aufgeführten Gründen können sich Abweichungen aufgrund von (I) Veränderungen der allgemeinen Wirtschaftslage und Wettbewerbssituation, vor allem in Kerngeschäftsfeldern und Märkten,
(II) Entwicklungen der Finanzmärkte, insbesondere Marktvolatilität. Liquidität, und Kreditereignisse,
(III) Stornoraten,
(IV) insbesondere im Bank Bereich, der Ausfallrate von Kreditnehmern, (V) Änderung des Zinsniveaus,
(VI) Wechselkursen, einschließlich des EUR-USDollar, sowie vergleichbarer Wechselkurse, (VII) Gesetzes und Rechtsänderungen, insbesondere hinsichtlich steuerlicher Regelungen, (VIII) Akquisitionen, einschließlich anschließender Integrations- und Restrukturierungsmaßnahmen sowie
(IX) allgemeine Wettbewerbsfaktoren ergeben.
Terroranschläge und deren Folgen können die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß von Abweichungen erhöhen. Es besteht keine Verpflichtung, die in dieser Meldung enthaltenden Informationen und Zukunftsaussagen zu aktualisieren, soweit keine gesetzliche Veröffentlichungspflicht besteht. Die Pflicht auf Nachbesserung sowie Neuauflagen entfällt, durch die Akzeptanz der AGB der Port Lions Capital UG (haftungsbeschränkt). Im Übrigen wird keine Haftung für die Richtigkeit der in diesen Business Vorlagen, Templates, Softwareprodukten sowie Businessplan getroffenen Einschätzungen gegeben.

 

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

 

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

 

Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:

Port Lions Capital UG (haftungsbeschränkt)
Alexandra Vyalykh; Sebastian Johnen
Einbeckerstr. 107
10315 Berlin
01637536691
info@portlionscapital.com.

 

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.